Europa ist keine Schutzhülle für das Atomkraftwerk Mochovce, Slowakei
Atomkraftwerk ohne Schutzhülle. Keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach europäischem Standard. <<<ZUM ONLINE EINSPRUCH>>>
Agenda X wird aktiv in Sachen Atomkraftwerk Mochovce und unterstützt die Kampagne der Antiatom Szene und des OÖ. Anti-Atom-Beauftragtenn Radko Pavlovec.
Erheben Sie Einspruch gegen den Fertigbau des AKW Mochovce. Dieses besitzt keine Schutzhülle. Selbst die EU-Kommission hat diesbezüglich Bedenken geäussert. Gleichzeitig führt die Slowakei eine nicht EU-recht konforme Umweltverträglichkeitsprüfung durch.
http://new.antiatomszene.info/index.php/mochovce-uvp-verfahren-einwendung-und-protest
Sie können online innerhalb von drei Minuten:
-> Einspruch erheben bei der laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung
-> Die EU-Kommission auffordern ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wegen der nicht EU-rechtskonformen Umweltverträglichkeitsprüfung.
-> Die österreichische Bundesregierung auffordern ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wegen der nicht EU-rechtskonformen Umweltverträglichkeitsprüfung und Konsulationen mit der Slovakei in der Frage der Schutzhülle aufzunehmen. Dies ist im Zuge der sogenannten ESPOO Vereinbarung möglich.
Am 7.9. startete die 30-Tagesfrist für die für die Slowakei verpflichtende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung, während der alle BürgerInnen Ihre Stellungnahmen einreichen können. Uns bleibt nicht viel Zeit! Die Einreichfrist endet am 6. Oktober 2009. Informieren Sie bitte noch viele Menschen.
Hintergrundinformationen:
Die Slowakei plant die Fertigstellung von zwei aufgrund von Geldmangel seit 1992 eingemotteten Atomreaktoren am Standort Mochovce.
Das AKW Mochovce gilt allgemein als das gefährlichste Atomprojekt dieser Zeit. Die Reaktoren mit einer völlig überholten Technologie aus den 70-er Jahren verfügen über keine Schutzhülle, sind demnach auch nicht terrorsicher und können NICHT auf heute übliche Standards nachgerüstet werden.
Das slowakische UVP-Gesetz ist jedoch so konstruiert, dass die Einwendungen einfach ohne Konsequenzen im Papierkorb entsorgt werden können. Das Verfahren droht damit zur Farce zu werden. Diese Situation steht allerdings im Widerspruch zum EU-Recht. Die einzige sinnvolle Möglichkeit des Protestes besteht daher in Verbindung Ihrer Einwendung mit einer Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechts, welche gleichzeitig an die EU-Kommission übermittelt wird (an die EU-Kommissare Andris Piebalgs und Stavros Dimas). Zusätzlich wird auch die bisher untätige Bundesregierung aufgefordert, die Rechte der Verfahrensteilnehmer zu schützen und für die Klärung der zentralen Sicherheitsfrage – fehlende druckfeste Schutzhülle – zu sorgen. Unsere Online-Protestaktion bietet Ihnen die Sicherheit, dass Ihr Protest nicht – wie von der Atomlobby gewünscht – einfach im Papierkorb des slowakischen Umweltministeriums endet.
Weitere Infos: http://www.mochovce.com/